Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: April 2022

§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich

1.1 Es gelten ausschließlich unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für alle Verträge über die Lieferung von Waren hinsichtlich der von uns in unserem Online-Shop dargestellten Waren. Hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden gelten nur insoweit, als wir diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben.

1.2 Die Inhalte unseres Online-Shops richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Mit der verbindlichen Bestellung von Waren in unserem Online-Shop erklärt der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses (vgl. § 2 Ziff. 2.2), ausdrücklich diese Anforderungen zu erfüllen und nicht in der Eigenschaft als Verbraucher zu handeln.

1.3 Mündliche Nebenabreden sind zwischen den Parteien nicht getroffen.

§ 2 In unserem Online-Shop dargestellte Ware – „Aufforderung zum Angebot“

2.1 Die in unserem Online-Shop gelisteten Artikel stellen kein uns bindendes Angebot dar. Die Listung der Artikel ist freibleibend und unverbindlich.

2.2 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir ein Angebot des Kunden durch Auftragsbestätigung ausdrücklich annehmen. Das Angebot unseres Kunden erfolgt für diesen verbindlich über den Bestellprozess: Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular gegenüber dem Verkäufer abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren zu den dort angegeben Preisen ab. Gleichzeitig erklärt der Kunde mit Eingabe seiner Ust-ID-Nummer, dass es sich bei ihm um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt (§14 BGB; Unternehmer). Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben. Für die Annahme des Angebots behalten wir uns eine Frist von zehn Tagen ab Zugang des Angebotes vor. Erst nach Erhalt dieser Auftragsbestätigung ist der Betrag zur Zahlung fällig. Nach Eingang der Zahlung erfolgt eine Lieferbestätigung. Der Liefertermin kann vorab abgestimmt werden.

§ 3 Lieferbedingungen / Selbstbelieferungsvorbehalt

3.1 Produktabweichungen hinsichtlich Material, Farbe, Abmessungen, technischer Details und ähnlicher Merkmale bleiben vorbehalten, soweit der zu liefernde Artikel dadurch für den Kunden unter Berücksichtigung dessen Interessen zumutbar bleibt.

3.2 Wir behalten uns in diesem Falle insbesondere das Recht zur Lieferung gleichwertiger Artikel hinsichtlich von Preis und Eigenschaft vor, wenn
– gravierende Abweichungen aufgrund von Weiterentwicklungen der Produkte durch den Hersteller entstehen – oder die Lieferbarkeit aus Gründen nicht möglich ist, die bei Vertragsschluss für uns nicht vorhersehbar sind.

3.3 Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Wir behalten uns insoweit insbesondere das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden unseren Kunden in diesem Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Artikels informieren sowie die bereits empfangenen Leistungen des Kunden unverzüglich erstatten.

3.4. Die Lieferung erfolgt für unsere Kunden innerhalb Deutschlands versandkostenfrei bis Bordsteinkante. Dies gilt nicht für die Lieferung auf deutsche Inseln.

3.5 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages behalten wir uns vor.

3.6 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht auf den Kunden über, sobald wir diese dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt, zu verlangen. In diesen Fällen wird die versandbereite Ware für Rechnung und Gefahr des Kunden auf Lager genommen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

3.7 Vorzeitige Lieferungen und Teillieferungen behalten wir uns vor, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

3.8 Aus der Überschreitung vereinbarter Lieferzeiten, die wir zu vertreten haben, stehen dem Kunden nachfolgende Ansprüche zu:

• Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur im Fall unseres Verzuges und angemessener Nachfristsetzung durch den Kunden mit ausdrücklicher Androhung der Ablehnung der Leistung nach Ablauf dieser Nachfrist möglich.
• Im Falle unseres Verzuges kann eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Rechnungswertes inkl. Umsatzsteuer und Transportversicherung für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Rechnungswertes inkl. Umsatzsteuer und Transport- versicherung der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung verlangt werden. Darüber hinausgehende Ent- schädigungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit wir nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, haften.

3.9 Kommt der Kunde mit der Abnahme der Ware in Verzug, steht uns nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist neben den gesetzlichen Bestimmungen das Recht zu, Schadensersatz in Höhe von 20 % des Nettoauftragswertes zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass nur ein wesentlich geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren tatsächlichen Schadens bleibt uns vorbehalten.

3.10 Die Ware muss bei Anlieferung unverzüglich auf Transportschäden kontrolliert werden. Alle Schäden müssen auf dem Lieferschein vermerkt werden. Spätere Reklamationen können nicht mehr anerkannt werden. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden abgeschlossen. Im Falle eines durch Transportversicherung abgedeckten Transportschadens haben wir das Wahlrecht, entweder die Versicherungssumme entgegenzunehmen und Ersatz zu liefern oder Zahlung des Kaufpreises von dem Kunden gegen Abtretung der Versicherungssumme zu verlangen.

3.11 Die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen. Wir haften nicht für Personen- oder Sachschäden, die durch Fahrzeuge oder Fahrer im Zusammenhang mit der Anlieferung verursacht werden, es sei denn, dass es sich um vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden handelt.

3.12 Die Lieferung erfolgt im Regelfall per Speditionsversand. Die übliche Lieferzeit liegt hierbei zwischen 3-6 Wochen. Es kann im Einzelfall zu Abweichungen kommen. Die genaue Lieferzeit ist der Auftragsbestätigung zu entnehmen. Die Lieferfrist beginnt mit Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung der erforderlichen Ausführungseinzelheiten mit dem Kunden. Nachträgliche Auftragsänderungen können zu einer entsprechenden Verlängerung der Lieferzeit führen.

§ 4 Gewährleistung

4.1 Festgestellte Mängel bei Eingangsprüfung der gelieferten Ware sind uns unverzüglich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung sofort nach deren Feststellung anzuzeigen. Der Käufer hat uns Gelegenheit zu geben, uns von dem gerügten Mangel zu überzeugen. Ergibt sich bei einer im Rahmen der Mängelrüge durchgeführten Prüfung der Ware, dass die Mängelrüge zu Unrecht erfolgt ist, sind wir berechtigt, eine verkehrsübliche Vergütung für die Prüfung der Ware sowie Kosten für den Versand zu berechnen.

4.2 Die Gewährleistungsansprüche verjähren mit Ablauf eines Jahres nach Gefahrübergang. Sollte durch den Hersteller der Ware eine Garantie eingeräumt werden, so treten wir unsere Rechte hieraus bereits mit dem Kauf an den Kunden ab. Die aktuellen Garantiefristen und -bedingungen des Herstellers können jederzeit bei uns angefordert werden.

4.3 Im Gewährleistungsfall leisten wir in Absprache mit dem Hersteller Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, die dadurch entstehen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, sind von uns nicht zwingend zu ersetzen. Schlagen Nachbesserung oder Ersatzlieferung hinsichtlich eines Mangels nachweislich zweimal fehl oder würde die Beseitigung des Mangels einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern und wird die Nachbesserung deshalb verweigert, so kann der Kunde nach seiner Wahl die angemessene Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:

• bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind
• bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer). Unsere Gewährleistung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, unsachgemäßer Verwendung und Lagerung, fehlerhaftem Einbau, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder infolge sonstiger Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Durch vom Kunden oder Dritten ohne unsere Zustimmung vorgenommene Instandsetzungsarbeiten oder die unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner werden Gewährleistungs- ansprüche wegen eines Fehlers ausgeschlossen.

4.4 Garantie besteht nur, wenn sie von uns ausdrücklich in unseren schriftlichen Auftragsbestätigungen, zu dem entsprechenden Artikel ausgewiesen wurde. Herstellergarantien bleiben davon unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch uns dar.

§ 5 Zahlungsbedingungen

5.1 Falls nichts anderes vereinbart oder von uns bestätigt ist, erfolgen alle Zahlungen per Vorkasse auf den in unserem Online-Shop zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden. Nach besonderer Absprache ist auch die Zahlung per Nachnahme möglich, zusätzliche Gebühren hierfür trägt der Kunde. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen.

5.2 Wir sind berechtigt, trotz abweichender Bestimmung des Kunden, Zahlungen zunächst auf etwa bestehende ältere Restschulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

5.3 Eine Zahlung ist erst erfolgt, wenn wir über den Betrag bedingungslos verfügen können.

5.4 Im Falle eines Zahlungsverzugs berechnen wir Verzugszinsen nach Maßgabe des § 288 Abs. 2 BGB.

5.5 Zurückbehaltungsrechte des Kunden, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, sowie die Aufrechnung durch den Kunden mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen sind ausgeschlossen.

5.6 Zahlungen aus dem Ausland haben für uns lastenfrei ohne jeden Abzug von Bankgebühren und Courtagen zu erfolgen.

Sämtliche anfallenden Kosten hierfür sind vom Kunden zu tragen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen unseren Kunden werden uns folgende Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt:

• Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung im Bereich des Kunden erfolgen jedoch stets für uns als Händler ohne Verpflichtung. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum unseres Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

6.3 Unser Kunde ist berechtigt, Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, wenn er mit seinem Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt vereinbart und solange er nicht uns gegenüber im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde hiermit zur Sicherung an uns in vollem Umfang ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung wird der Kunde die Abtretung offenlegen und uns die hierzu erforderlichen Auskünfte erteilen und Unterlagen zur Verfügung stellen. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises gestattet der Kunde (Wiederverkäufer) uns oder beauftragten Personen das Betreten des Ausstellungsraumes des jeweiligen Liefergegenstandes. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil der Forderung abgetreten.

6.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.

§ 7 Schadensersatzansprüche durch uns

7.1 Tritt der Kunde, ohne hierzu berechtigt zu sein, vom geschlossenen Vertrag zurück oder erfüllt diesen nicht, erheben wir eine Entschädigung von 20 % der Bruttoauftragssumme. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist damit nicht ausgeschlossen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist. Ist der Lieferungsgegenstand bereits im Auslieferungsprozess, dann besteht keine Möglichkeit der Stornierung.

§ 8 Haftungsbegrenzung

8.1 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Die Haftung beschränkt sich maximal jedoch auf die Höhe des Auftragswertes. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Haftung wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei Verzugshaftung ist die Haftungssumme auf 5% des Auftragswertes beschränkt (siehe auch § 3 Ziffer 3.8).

8.2 Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internetshops.

§ 9 Weiterverbringung ins Ausland

Wir weisen darauf hin, dass die Ausfuhr von Produkten deutschen und ausländischen rechtlichen Bestimmungen und Genehmigungsvorbehalten der jeweils zuständigen Behörden unterliegen kann, über die sich der Kunde zu informieren hat, wenn die Produkte seinerseits exportiert werden sollen.

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1 Thekenprofis24 GmbH ist berechtigt, einzelne Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis durch Dritte erbringen zu lassen.

10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ausschließliche Vertragssprache ist deutsch.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

10.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist Wiesbaden.